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   BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 908/98   

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https://dejure.org/2000,8979
BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 908/98 (https://dejure.org/2000,8979)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2000 - 3 AZR 908/98 (https://dejure.org/2000,8979)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 3 AZR 908/98 (https://dejure.org/2000,8979)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 03.02.1987 - 3 AZR 208/85

    Arbeitgeber verläßt Gruppenunterstützungskasse

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 908/98
    Leistet die Unterstützungskasse wegen unzureichender Ausstattung nicht, so muß der Arbeitgeber selbst einstehen (BAG 3. Februar 1987 - 3 AZR 208/85 - BAGE 54, 176, 181, zu II 2 b der Gründe mwN.).

    Der Arbeitgeber kann nicht einwenden, er müsse sich darauf verlassen können, daß bei voller Erfüllung seiner Beitragspflicht die Versorgung der Begünstigten planmäßig abgewickelt werde (vgl. BAG 3. Februar 1987 - 3 AZR 208/85 - aaO, zu III 3 der Gründe).

    Die Einschaltung der Unterstützungskasse ist lediglich der Durchführungsweg für die versprochene Versorgung (BAG 3. Februar 1987 - 3 AZR 208/85 - aaO, zu II 2 b und c der Gründe).

  • BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 444/96

    Auslegung von Versorgungsrichtlinien einer Gruppenunterstützungskasse

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 908/98
    Den Arbeitgeber trifft eine Verschaffungspflicht (BAG 27. Januar 1998 - 3 AZR 444/96 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Unterstützungskasse Nr. 11, zu II 5 der Gründe).
  • BAG, 11.02.1992 - 3 AZR 138/91

    Versorgung durch Unterstützungskasse

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 908/98
    Wenn ein Arbeitgeber aus dem Kreis der Trägerunternehmen ausscheidet, muß er grundsätzlich selbst die laufenden Rentenzahlungen übernehmen (BAG 22. Oktober 1991 - 3 AZR 486/90 - BAGE 68, 368, 370 f., zu I 2 der Gründe; 11. Februar 1992 - 3 AZR 138/91 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 9, zu 3 der Gründe).
     
  • BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85

    Übernahme - Versorgungsschulden - Schuldübernahme - Betriebsübernahme - …

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 908/98
    Für die gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften der im Betrieb verbliebenen Arbeitnehmer gilt die Vorschrift aber entsprechend (…Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 4 Rn. 37;… Höfer BetrAVG Stand: Januar 1999 § 4 Rn. 2185; ebenso BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, 303 ff., zu II 3 b der Gründe für bereits fällige Rentenansprüche).
  • BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 486/90

    Widerruf einer Unterstützungskassenverordnung

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 908/98
    Wenn ein Arbeitgeber aus dem Kreis der Trägerunternehmen ausscheidet, muß er grundsätzlich selbst die laufenden Rentenzahlungen übernehmen (BAG 22. Oktober 1991 - 3 AZR 486/90 - BAGE 68, 368, 370 f., zu I 2 der Gründe; 11. Februar 1992 - 3 AZR 138/91 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 9, zu 3 der Gründe).
  • LAG Nürnberg, 07.07.1998 - 2 (4) Sa 778/96

    Arbeitgeberseitiges Versprechen auf Leistungen der betrieblichen …

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 908/98
    Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. Juli 1998 - 2 (4) Sa 778/96 - werden zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 06.04.2022 - 12 Sa 1068/21

    Bestimmtheit der Berufungsanträge; Betriebliche Altersversorgung; …

    Im Verhältnis zum Kläger besteht das arbeitsrechtliche Grundverhältnis (BAG 25.01.2000 - 3 AZR 908/98, juris Rn. 26).

    Die Einschaltung der Unterstützungskasse ist lediglich der Durchführungsweg für die versprochene Versorgung (BAG 25.01.2000 a.a.O. Rn. 27; § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG).

  • LAG Hamm, 06.09.2006 - 6 Sa 1430/05

    Keine Gefahrerhöhung durch unspezifische Rückenbeschwerden in der …

    Der Arbeitnehmer kann nach Eintritt des Versorgungsfalls den Arbeitgeber anstelle der Unterstützungskasse in Anspruch nehmen, wenn diese vermögenslos ist (BAG 28. April 1977 - 3 AZR 300/76) oder wenn die vorgesehene Versorgungsform über die Unterstützungskasse aus sonstigen Gründen scheitert (BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 908/98).

    Will oder kann der Arbeitgeber sich zur Einlösung seiner Versorgungszusagen nicht mehr einer Unterstützungskasse bedienen, muss er selbst zahlen; ihn trifft jetzt die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrVG (BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 908/98).

  • LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 580/14

    Betriebsrente; Entgeltumwandlung durch Unterstützungskassenversorgung; …

    Können auf diesem Weg die zugesagten Renten nicht geleistet werden, sind die Versorgungspflichten aus dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Grundverhältnis nicht erfüllt (BAG 25.01.2000 - 3 AZR 908/98, EzA Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskasse Rn. 27).

    Wenn ein Arbeitgeber aus dem Kreis der Trägerunternehmen ausscheidet, muss er deshalb grundsätzlich selbst die laufenden Rentenzahlungen übernehmen (…BAG 03.02.1987 - 3 AZR 208/85, DB 1987, 2414 Rn. 24;… BAG 22.10.1991 - 3 AZR 486/90, NZA 1992, 934 Rn. 17; BAG 25.01.2000 a.a.O. Rn. 28).

     
  • LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 11 Sa 72/05

    Widerruf einer Versorgungszusage durch Unterstützungskasse

    Der Arbeitgeber schuldet weiterhin dem Arbeitnehmer die Primärleistung aus dem Versorgungsverhältnis, von der er sich grundsätzlich auch nicht durch Einschaltung einer Unterstützungskasse befreien kann (BAG 25.01.2000 - 3 AZR 908/98 - EzA Nr. 12 zu § 1 BetrAVG - Unterstützungskasse).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 11 Sa 100/05

    Widerruf einer Versorgungszusage durch Unterstützungskasse

    Der Arbeitgeber schuldet weiterhin dem Arbeitnehmer die Primärleistung aus dem Versorgungsverhältnis, von der er sich grundsätzlich auch nicht durch Einschaltung einer Unterstützungskasse befreien kann (BAG 25.01.2000 - 3 AZR 908/98 - EzA Nr. 12 zu § 1 BetrAVG - Unterstützungskasse).
  • ArbG Solingen, 19.12.2017 - 3 BV 1/17

    Fortgeltung Konzernbetriebsvereinbarung

    Können auf diesem Weg die zugesagten Renten nicht geleistet werden, sind die Versorgungspflichten aus dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Grundverhältnis nicht erfüllt (BAG, Urteil vom 25. Januar 2000 - 3 AZR 908/98).
  • LAG Köln, 21.09.2016 - 11 Sa 513/16

    Widerruf; Unterstützungsleistung; Einzelfall

    Leistet die Unterstützungskasse wegen unzureichender finanzieller Ausstattung nicht, so muss der Arbeitgeber selbst einstehen (vgl. hierzu im Einzelnen: LAG Köln, Urteil vom 22.05.2015- 4 Sa 137/15 - m. w. N.; BAG, Urteil vom 25.01.2000 - 3 AZR 908/98).
  • LAG Köln, 21.09.2016 - 11 Sa 395/16

    Kündigung; Unterstützungsleistung; Einzelfall

    Leistet die Unterstützungskasse wegen unzureichender finanzieller Ausstattung nicht, so muss der Arbeitgeber selbst einstehen (vgl. hierzu im Einzelnen: LAG Köln, Urteil vom 22.05.2015- 4 Sa 137/15 - m. w. N.; BAG, Urteil vom 25.01.2000 - 3 AZR 908/98).
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